BGH zur formell (nicht) ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung

Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.

Es ist unerheblich, dass im weiteren Verlauf dann die Beträge der Kostenpositionen in unterschiedlich benannte Rubriken geordnet werden, ohne dabei die Kostenpositionen selbst nochmals zu beschreiben. Dieser Einwand wurde zuvor vom Landgericht anerkannt. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 19.07.2017 unter VIII ZR 3/17 nicht anerkannt und die Nebenkostenabrechnung als formell ordnungsgemäß bestätigt.

Kritischer ist der BGH bei der Auflistung der einzelnen Positionen. Nach der Entscheidung vom 24.01.2017 unter VIII ZR 285/15 hielt der Bundesgerichtshof eine Mieterabrechnung für formell nicht ordnungsgemäß, in der z.B. Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühren in einer Position zusammengefasst waren.

Freiliegende Heizungsrohre -> nicht erfasster Verbrauch

Nur für ungedämmte, freiliegende Heizungsrohre (z. B. einer sogenannten Einrohrheizungsanlage) sind Rohrwärmekorrekturen erforderlich.

Es war bisher nicht klar, ob auch ungedämmte Rohrleitungen, die unter Putz oder im Estrich verlaufen, von der Regelung betroffen sind. Dies wurde in dem Urteil verneint.

BGH VIII ZR 5/16 v. 15.3.2017 „Freiliegende Heizungsrohre -> nicht erfasster Verbrauch“ weiterlesen

Genehmigte WEG-Abrechnung ist keine Voraussetzung für Mieterabrechnung

Der Genehmigungsbeschluss der Wohnungseigentümer über eine Jahresabrechnung ist gegenüber Dritten, wie etwa Mietern, nicht bindend. Der Mieter einer Eigentumswohnung kann also eine Betriebskostennachforderung dem Vermieter gegenüber nicht verweigern, weil de WEG-Beschluss über die Jahresabrechnung noch nicht gefasst wurde.

BGH VIII ZR 50/16 v. 14.3.2017

Das ist nur gerecht, weil auch der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH das Fehlen der WEG-Jahresabrechnung nicht als Grund für eine verspätete Nebenkostenabrechnung dem Mieter gegenüber vorbringen kann.