Am 15.12.2017 hat der Bundesrat den notwendigen Gesetzentwurf beschlossen. Nach Stellungnahme der Bundesregierung ist eine Entscheidung für den Entwurf sehr wahrscheinlich.
Im Mietrecht wird es eine Ergänzung zu § 554a BGB im neuen § 554b geben. Demnach gilt neben dem bereits bestehenden Zustimmungsverlangen für die behindertengerechte Nutzung eines Mieters dann das gleiche Recht für Elektromobilität. „Die Elektromobilität zieht ins WEG- und Mietrecht“ weiterlesen