Fernsehversorgung selbst in die Hand nehmen…

Können Vermieter zukünftig die zentrale Fernsehversorgung noch über die jährliche Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umgelegen? Um diese Frage geht es in der Politik gerade im Rahmen der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG).

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WEG-Novelle: Die Eigentümerversammlung ab 12-2020

Die am 01. Dezember 2020 in Kraft getretene novellierte Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes eröffnet neue Möglichkeiten elektronischer Kommunikation für die Eigentümerversammlung. 

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WEG-Novelle: Die bauliche Veränderung ab 12-2020

Durch die am 01. Dezember 2020 in Kraft getretene novellierte Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes haben sich Änderungen an der Zulässigkeit und Kostenverteilung von baulichen Veränderungen ergeben. 

Maßnahmen, die über eine ordnungsgemäße Erhaltung (bisher als Instandhaltung und Instandsetzung bezeichnet) hinausgehen, werden nun einheitlich als bauliche Veränderung definiert.

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WEG-Reform: Welche Änderungen das neue Wohnungseigentumsgesetz für Eigentümer und Verwalter mit sich bringt

Am 01.12.2020 ist das novellierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich Änderungen und Neuregelungen, die ich kurz zusammengefasst habe. 

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BGH: Kein nachträglicher Einbau eines Aufzugs

WEG-Recht

Der nachträgliche Einbau eines Aufzugs im Treppenhaus einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft darf nur mit Zustimmung aller übrigen Eigentümer erfolgen. Demnach hat ein einzelner Eigentümer keinen Anspruch auf den nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs. Dies in dem Fall auch nicht, obwohl er selber alle Kosten dafür tragen wollte.

Der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe kann aber ggf. zu dulden sein.

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BGH: Wirtschaftliche Verflechtung führt zu Stimmrechtsauschluss eines Eigentümers

WEG-Recht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2017 klargestellt, dass ein Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft nicht stimmberechtigt ist, wenn er an dieser mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.

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