BGH: Bauantrag für ein Wohnungseigentum kann Kosten für alle Eigentümer verursachen

WEG-Recht

Ein bauordnungsrechtlicher Stellplatznachweis mit Ablösebetrag ist genau wie Brandschutzangelegenheiten Sache aller Eigentümer, auch wenn es wie in dem Fall um den Ausbau nur einer einzelnen Wohnung geht.

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BGH: Kein nachträglicher Einbau eines Aufzugs

WEG-Recht

Der nachträgliche Einbau eines Aufzugs im Treppenhaus einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft darf nur mit Zustimmung aller übrigen Eigentümer erfolgen. Demnach hat ein einzelner Eigentümer keinen Anspruch auf den nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs. Dies in dem Fall auch nicht, obwohl er selber alle Kosten dafür tragen wollte.

Der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe kann aber ggf. zu dulden sein.

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BGH: Wirtschaftliche Verflechtung führt zu Stimmrechtsauschluss eines Eigentümers

WEG-Recht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2017 klargestellt, dass ein Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft nicht stimmberechtigt ist, wenn er an dieser mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.

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