Kategorie: Rechtsprechung

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Aus dem Sachkundenachweis wurde eine Fortbildungsverpflichtung

Sowohl Makler als auch Hausverwalter müssen 20 Std. Fortbildung innerhalb von 3 Jahren nachweisen. Das sind nicht einmal 1,5 Tage pro Jahr.

Immerhin gibt es in ca. 10 Monaten zumindest für die Kunden eine Informationpflicht über die Qualifikationen des Maklers oder Hausverwalters. So sieht es das  „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“ vor.  Einzelheiten werden noch in einer Rechtsverordnung geregelt.  „Aus dem Sachkundenachweis wurde eine Fortbildungsverpflichtung“ weiterlesen

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Schall und Rauch… Grillparty ohne Reue

Nicht nur durch Mietvertrag oder Hausordnung kann das Grillen reglementiert sein. Auch im eigenen Heim und Garten können sich Streitfälle aus „Schall und Rauch“ ergeben. In dem Fall könnte ein Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) bzw. das Landes-Immissionsschutzgesetz vorliegen und ebenfalls für Ärger mit der Nachbarschaft sorgen.

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Freiliegende Heizungsrohre -> nicht erfasster Verbrauch

Nur für ungedämmte, freiliegende Heizungsrohre (z. B. einer sogenannten Einrohrheizungsanlage) sind Rohrwärmekorrekturen erforderlich.

Es war bisher nicht klar, ob auch ungedämmte Rohrleitungen, die unter Putz oder im Estrich verlaufen, von der Regelung betroffen sind. Dies wurde in dem Urteil verneint.

BGH VIII ZR 5/16 v. 15.3.2017 „Freiliegende Heizungsrohre -> nicht erfasster Verbrauch“ weiterlesen

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Genehmigte WEG-Abrechnung ist keine Voraussetzung für Mieterabrechnung

Der Genehmigungsbeschluss der Wohnungseigentümer über eine Jahresabrechnung ist gegenüber Dritten, wie etwa Mietern, nicht bindend. Der Mieter einer Eigentumswohnung kann also eine Betriebskostennachforderung dem Vermieter gegenüber nicht verweigern, weil de WEG-Beschluss über die Jahresabrechnung noch nicht gefasst wurde.

BGH VIII ZR 50/16 v. 14.3.2017

Das ist nur gerecht, weil auch der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH das Fehlen der WEG-Jahresabrechnung nicht als Grund für eine verspätete Nebenkostenabrechnung dem Mieter gegenüber vorbringen kann.

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Amtsgericht Eschweiler: Nicht der Nachweis der Objektanschrift, sondern das Datum der Kaufentscheidung ist für den Provisionsanspruch relevant!?

Ein revolutionäres Provisionsurteil zugunsten eines Maklers wurde am 15.05.2017 vom Amtsgericht Eschweiler gesprochen. Nach Meinung des Amtsgerichts reicht eine Internetanzeige mit eindeutigem und ausdrücklichem Provisionsverlangen in Verbindung mit der Anfrage eines Interessenten aus, damit ein Maklervertrag als wirksam abgeschlossen gilt. Und dies in dem Fall sogar, obwohl in der Anzeige keine konkrete Objektanschrift benannt wurde. Hier kam es dem Gericht nicht darauf an, dass zum Zeitpunkt des Nachweises der Objektanschrift bereits Kontakt zwischen (späterem) Käufer und Verkäufer bestand, sondern darauf, dass erst danach die Kaufentscheidung des Käufers erfolgte.  „Amtsgericht Eschweiler: Nicht der Nachweis der Objektanschrift, sondern das Datum der Kaufentscheidung ist für den Provisionsanspruch relevant!?“ weiterlesen

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Ein Verkehrswertgutachten ist kein Schadensgutachten…

Das Bewertungsobjekt wird vom Sachverständigen im Regelfall nicht auf versteckte Mängel untersucht. Hierzu muss gegebenenfalls ein Schadensgutachter hinzugezogen werden. „Ein Verkehrswertgutachten ist kein Schadensgutachten…“ weiterlesen

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BGH: Bauantrag für ein Wohnungseigentum kann Kosten für alle Eigentümer verursachen

WEG-Recht

Ein bauordnungsrechtlicher Stellplatznachweis mit Ablösebetrag ist genau wie Brandschutzangelegenheiten Sache aller Eigentümer, auch wenn es wie in dem Fall um den Ausbau nur einer einzelnen Wohnung geht.

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BGH: Kein nachträglicher Einbau eines Aufzugs

WEG-Recht

Der nachträgliche Einbau eines Aufzugs im Treppenhaus einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft darf nur mit Zustimmung aller übrigen Eigentümer erfolgen. Demnach hat ein einzelner Eigentümer keinen Anspruch auf den nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs. Dies in dem Fall auch nicht, obwohl er selber alle Kosten dafür tragen wollte.

Der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe kann aber ggf. zu dulden sein.

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BGH: Wirtschaftliche Verflechtung führt zu Stimmrechtsauschluss eines Eigentümers

WEG-Recht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2017 klargestellt, dass ein Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft nicht stimmberechtigt ist, wenn er an dieser mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.

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