Wohnraumschutzsatzung für Aachen

Heute entscheidet der Rat der Stadt Aachen darüber, ob in der Zeit vom 01.08.2019 bis zum 31.07.2024 eine Wohnraumschutzsatzung (auch Wohnraumzweckentfremdungsverbot genannt) in Kraft tritt. (Solange verfügbar, gelangt ihr hier zur Satzungsvorlage für Aachen.)

Eigentümer dürfen Wohnungen dann ohne ausdrückliche Erlaubnis der Stadt weder unnötig und spekulativ leer stehen lassen, noch eine gewerbliche Kurzzeitvermietung à la Airbnb ausüben oder in sonstiger Weise gewerblich umwandeln.

Derartige Zweckentfremdungen werden dann mit Bußgeldern bis zu 50.000,00 € geahndet.

Ein wohnungseigentumsrechtlicher Nutzungsunterlassungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden, da es dem Zweckentfremdungsverbot am notwendigen Charakter einer drittschützenden Norm fehlt (LG München I, Urteil v. 8.2.2017, 1 S 5582/16). In diesem Fall kann nur die zuständige Ordnungsbehörde eingeschaltet und um entsprechendes Vorgehen ersucht werden.

Übrigens: Ob für NRW die Mietpreisbremse rechtswirksam ist und ausreichend begründet wurde, dass in dem konkreten Fall z. B. Köln als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt, wird aktuell vor dem LG Köln unter Az. 6 S 57/19 geklärt.

20 Jahre bei Rössler Immobilien: Mein persönlicher, kleiner Rückblick

Jubiläum 2018 35+20

Zusammen mit dem neuen Jahr erlebe ich mein 20jähriges Jubiläum bei der Firma Rössler Immobilien.

Und wie es dazu kam, habe ich tatsächlich noch in meinen Unterlagen gefunden:

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Notebook, Tablet, Convertible & Co – kombinierter Einsatz im Büro und unterwegs

Samsung Galaxy Book als Desktop-Rechner

Einige Arbeitsplätze möchten wir so ausstatten, dass man sowohl stationär im Büro aber auch mobil bei Terminen (Besichtigungen, Abnahmen, Übergaben, Objektbegehungen, etc.) bequem arbeiten kann. „Notebook, Tablet, Convertible & Co – kombinierter Einsatz im Büro und unterwegs“ weiterlesen

Die Elektromobilität zieht ins WEG- und Mietrecht

Elektrische Fahrzeuge

Am 15.12.2017 hat der Bundesrat den notwendigen Gesetzentwurf beschlossen. Nach Stellungnahme der Bundesregierung ist eine Entscheidung für den Entwurf sehr wahrscheinlich.

Im Mietrecht wird es eine Ergänzung zu § 554a BGB im neuen § 554b geben. Demnach gilt neben dem bereits bestehenden Zustimmungsverlangen für die behindertengerechte Nutzung eines Mieters dann das gleiche Recht für Elektromobilität. „Die Elektromobilität zieht ins WEG- und Mietrecht“ weiterlesen

Aus dem Sachkundenachweis wurde eine Fortbildungsverpflichtung

Sowohl Makler als auch Hausverwalter müssen 20 Std. Fortbildung innerhalb von 3 Jahren nachweisen. Das sind nicht einmal 1,5 Tage pro Jahr.

Immerhin gibt es in ca. 10 Monaten zumindest für die Kunden eine Informationpflicht über die Qualifikationen des Maklers oder Hausverwalters. So sieht es das  „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“ vor.  Einzelheiten werden noch in einer Rechtsverordnung geregelt.  „Aus dem Sachkundenachweis wurde eine Fortbildungsverpflichtung“ weiterlesen