Mietspiegel in der Städteregion Aachen

Aus der Reform des Mietspiegelrechts, welche am 1.7.2022 in Kraft tritt, ergeben sich für die Städtregion keine nennenswerten Änderungen. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern wird der Mietspiegel zur Pflicht. Hierfür haben die Städte bis zum 01.01.2023 Zeit, sofern ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden soll, läuft die Frist bis zum 01.01.2024. Einfache Mietspiegel müssen nach 2 Jahren an die Marktentwicklung angepasst werden, qualifizierte Mietspiegel nach 4 Jahren. Der Betrachtungszeitraum der zugrundeliegenden Daten wurde bereits 2020 von 4 auf 6 Jahre erweitert. Hierdurch soll das Mietniveau gedämpft werden.

Aachen verfügt über einen qualifizierten Mietspiegel, in Stolberg und Eschweiler gelten einfache Mietspiegel. Eine Übersicht der regionalen Mietspiegel bietet

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Steuerbonus von 20% für energetische Maßnahmen nach § 35c EStG

Seit dem 01.01.2020 können Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum 20% der Gesamtkosten bestimmter geförderter Baumaßnahmen über einen Zeitraum von 3 Jahren (jeweils 7% der Kosten in den ersten beiden Jahren und 6 % im 3. Jahr) bei der Steuererklärung geltend machen. Der Gesamtbetrag je Steuerpflichtigen ist auf maximal 40.000,00 € pro Objekt beschränkt. Bei Eigentumswohnungen können die Aufwendungen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen entsprechend dem Miteigentumsanteil berücksichtigt werden.

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Keine Mieterschutzverordnung für Aachen

Seit dem 01.07.2020 gilt keine Beschränkung mehr für die Miethöhe bei Neuvermietung auf maximal 10% über der ortsüblichen Miete (§ 556d BGB), da Aachen nach der aktuellen Rechtsverordnung nicht mehr zu den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zählt.

Außerdem liegt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wieder bei den gesetzlichen 20% innerhalb von 3 Jahren nach § 558 BGB.

Die Kündigungssperrfrist wegen Eigenbedarf zum Schutz von Mietern nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beträgt nun nach § 557a BGB wieder 3 Jahre.

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Steuervergünstigung bei verbilligter Wohnraumvermietung

Ab 2021 braucht man nur noch 50% der ortsüblichen Marktmiete zu vereinbaren, um die vollen Aufwendungen steuerlich bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Anlage V der Steuererklärung) als Werbungskosten berücksichtigen zu können.

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Wohnraumschutzsatzung für Aachen

Die Stadt Aachen hat die Wohnraumschutzsatzung (auch Wohnraumzweckentfremdungsverbot genannt) vorzeitig neu aufgelegt. Die aktuelle Fassung gilt vom 01.03.2022 bis 28.02.2027.

Eigentümer dürfen demnach Wohnungen ohne ausdrückliche Erlaubnis der Stadt weder unnötig und spekulativ leer stehen lassen, noch eine gewerbliche Kurzzeitvermietung à la Airbnb ausüben oder in sonstiger Weise gewerblich umwandeln.

Derartige Zweckentfremdungen werden dann mit Bußgeldern bis zu 50.000,00 € geahndet.

Ein wohnungseigentumsrechtlicher Nutzungsunterlassungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden, da es dem Zweckentfremdungsverbot am notwendigen Charakter einer drittschützenden Norm fehlt (LG München I, Urteil v. 8.2.2017, 1 S 5582/16). In diesem Fall kann nur die zuständige Ordnungsbehörde eingeschaltet und um entsprechendes Vorgehen ersucht werden.

Übrigens: Ob für NRW die Mietpreisbremse rechtswirksam ist und ausreichend begründet wurde, dass in dem konkreten Fall z. B. Köln als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt, wird aktuell vor dem LG Köln unter Az. 6 S 57/19 geklärt.

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