Die Elektromobilität zieht ins WEG- und Mietrecht

Elektrische Fahrzeuge

Am 15.12.2017 hat der Bundesrat den notwendigen Gesetzentwurf beschlossen. Nach Stellungnahme der Bundesregierung ist eine Entscheidung für den Entwurf sehr wahrscheinlich.

Im Mietrecht wird es eine Ergänzung zu § 554a BGB im neuen § 554b geben. Demnach gilt neben dem bereits bestehenden Zustimmungsverlangen für die behindertengerechte Nutzung eines Mieters dann das gleiche Recht für Elektromobilität. „Die Elektromobilität zieht ins WEG- und Mietrecht“ weiterlesen

Bonitätsprüfung bei der Vergabe von Immobiliendarlehen

Bonitätsprüfung

Am 21.03.2016 wurde die Prüfung der Kreditwürdigkeit an EU Regeln angepasst. Zur Umsetzung der EU Wohnimmobiliarkreditrichtlinie erfolgte eine Neufassung der Bonitätsprüfung in § 505b Abs. 2 BGB. Voraussetzung für die Darlehensvergabe ist nun, dass der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag voraussichtlich vertragsgemäß erfüllen kann. „Bonitätsprüfung bei der Vergabe von Immobiliendarlehen“ weiterlesen